Rede von Fraktionsvorsitzender Almuth Thomßen zum Haushalt 2021

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren!

die Haushaltsrede bietet Anlass und Gelegenheit, auf das vergangene Jahr zurück zu blicken und einen Ausblick auf das kommende Jahr zu geben.

Was dieses Jahr geprägt und uns alle bewegt hat, bedarf keiner weiteren Erläuterung.

Erwähnung finden sollte allerdings, wie wir mit der Corona-Pandemie umgegangen sind.

Lockdown und Kontaktbeschränkungen haben uns in Jever heftig getroffen. Nicht nur waren und sind wir alle in unseren persönlichen Bewegungsmöglichkeiten eingeschränkt, sondern auch unsere normalerweise zahlreichen Besucherinnen und Besucher mussten wegbleiben. Was das für den Tourismus und die Gastronomie/Hotellerie, aber auch für den Einzelhandel bedeutet, konnten wir das ganze Jahr über beobachten.

Wir haben versucht, die größten Auswirkungen von Corona aufzufangen, indem wir:

• gemeinsam mit allen anderen Parteien den Gastro-Hilfsfond iniitiert haben
• einen Antrag zur Erweiterung der Flächen in Gastronomie und Handel gestellt haben, mit Erfolg… und kopiert auf Langeoog und in Leer
• einen Antrag auf Digitalisierung der Ratsarbeit, allerdings abgelehnt.

Aber das reicht noch nicht.

Die Investition in den Umbau der Paul-Sillus-Schule unterstützen wir; jetzt bitten wir allerdings um Überprüfung des Belüftungskonzeptes … WEGEN Corona.

Die Bürgerbeteiligung reduzierte sich in diesem Jahr auf das ökologische Baugebiet, wieder WEGEN Corona.  Es gab hier eine tolle Veranstaltung, die uns gezeigt hat, dass die Bürger und Bürgerinnen selbst sehr GRÜN denken. Grüner als wir alle dachten.

Aber auch in diesen Zeiten kann mehr passieren bei der Bürgerbeteiligung. Wir GRÜNEN haben es vorgemacht und unsere Veranstaltungen und Diskussionen ins Netz verlagert. Das hat den einen oder anderen so überzeugt, dass er gleich die Fraktion gewechselt hat und zu uns gekommen ist….

Auch die Stadt sollte schleunigst über digitale Beteiligungsangebote nachdenken und sich an den vielfältigen Beispielen anderer Städte orientieren. Warum führen wir keinen Bürgerrat Corona durch, bei dem zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger ihre Meinungen zum Umgang mit der Pandemie in unserer Stadt einbringen können?

Im vergangenen Jahr begrüßten wir die Pläne zur Umgestaltung der Spielplätze. Das geht jetzt los. Ganz vielen Dank an dieser Stelle Herrn Berens für die Gestaltung und Diskussion der Entwürfe mit den Bürgern und Bürgerinnen.

Ein weiteres Thema aus dem letzten Jahr war der soziale Wohnungsbau. Auch hier geht es voran. Wohnungsbau Friesland ist gerade dabei, am Mooshütter Weg einen Neubau zu errichten. Aber auch hier muss mehr passieren. Es fehlen günstige und/oder Single-Wohnungen.

Den letzten Haushalt 2019 haben wir aus einem Grund abgelehnt, das war wegen des Postens für den Neuankauf von Grundstücken für 800.000 € in Rahrdum. Tatsächlich wurde der Kauf bisher nicht getätigt. Offenbar lagen wir mit unserer Kritik richtig.

Nach wie vor stellen wir die Frage, ob wir die Grundstücke wirklich brauchen bzw. ob wir weitere Flächen versiegeln wollen. Wir haben ja noch die Schöfelwiesen und das ökologische Baugebiet am ehemaligen Sportplatz.

Eine große Enttäuschung war für uns, dass zwar der Radfahrplan 2021 bis 2030 auf der heutigen Tagesordnung ist, aber kein Cent dafür im Haushalt eingeplant ist. Zumal doch in der Ratssitzung im letzten Jahr die Planungskosten für den Moorlandsradweg beschlossen wurden.

Ein Signal wäre daher die Einplanung weiterer Kosten gewesen. Das Warten auf einen schnellen Nachtragshaushalt wäre dann entfallen. Aber in diesem Punkt hat die Verwaltung nachgebesssert und ist der Kritik von Herrn Oltmanns im Finanzauschuss gefolgt. Vielen Dank dafür!

Alles in allem sehen wir – angesichts der Lage – die Finanzpolitik der Stadt auf einem guten Weg und den Haushalt gut aufgestellt. Die Corona-Pandemie legt uns allen – auch dem Kämmerer – Fesseln an, die wir nicht abstreifen können.

Es kommt also darauf an, das Beste aus der schwierigen Situation zu machen. Das ist geschehen, und deshalb werden wir dem Haushalt in diesem Jahr zustimmen.