Grünes Nein zum jeverschen Haushalt 2020
Wie wir dem Entwurf des Haushaltes 2020 entnehmen können, ist es zurzeit zufriedenstellend mit unseren Finanzen bestellt. Dieses wird jedoch nicht so bleiben, wenn die prognostizierte Wirtschaftsentwicklung in den nächsten Jahren ihren Lauf nimmt und auch uns Kommunen weniger Einkünfte bescheren wird.
Die nächsten Jahre bringen einige Investitionen mit sich, wie z. B. den Umbau der Paul-Sillus-Schule, zwecks Umgestaltung zur Ganztagsschule. Wir gehen davon aus, dass nicht nur das Schulgebäude entsprechend verändert wird, sondern auch das Innenleben, sprich, die Ausstattung mit Materialien eine Überarbeitung und Erneuerung erfährt. Dieses dient Schüler*innen und Lehrkräften gleichsam, um motiviert Neues anzugehen.
So haben sich 18 Monate Bürger*innen auf den Weg gemacht, gemeinsam Ideen für den Mehrgenerationenspielplatz zu entwickeln. Leider wird dieses Projekt aus Kostengründen erst einmal verschoben. Wir Grünen haben Bürgerbeteiligung in die Rats- und Verwaltungsarbeit implementieren können und gehen davon aus, dass dieses Projekt in nächster Zeit wieder auf der Agenda erscheinen wird.
Und wo wir gerade bei der Bürgerbeteiligung sind: Wir begrüßen es in Zukunft, wenn Gremien in Bezug auf die Bürgerbeteiligung öffentlich ausgelost werden.
Sollte heute beschlossen werden, für den Sozialen Wohnungsbau ein Grundstück zur Verfügung zu stellen, so bitten wir dringend darum, nicht nur Wohnungen für Familien, sondern auch Wohnungen für Alleinstehende in die Planungen mit einzubeziehen. Auf diesem Wege erreichen wir eine bunte Vielfalt. Henning Scherff hat uns dies schon vor einigen Jahren vorgelebt.
Kritisch beurteilen wir die Option, uns ein weiteres Baugebiet in dieser Stadt zu sichern. Es besteht die Absichtserklärung der Stadt, weitere Grundstücke „auf Vorrat“ anzukaufen, um zukünftig dort ein weiteres Baugebiet entstehen lassen zu können. Die Erwerbskosten hierfür sind bereits in den zukünftigen HH eingeflossen.
Die damit einhergehende Bodenverdichtung bringt weitere Probleme mit sich. Naturgemäß kann eine grüne Wiese mehr Wasser aufnehmen als Steinplatten oder gar Schottergärten, wie bereits vielfach in dieser Stadt zu sehen ist. Wir haben viele Möglichkeiten für Häuslebauer geschaffen.
In den Schöfelwiesen, wie auch im Normannenviertel. Ein weiteres Baugebiet ökologischer Art soll am Schützenhof entstehen. Es existieren weitere Grundstücke in der gesamten Stadt, wo Lückenbebauung stattfinden kann. Ebenso sehen wir die Unterstützung der Einwohner*innen ebenfalls in der Altbausanierung, bevor neu gebaut wird.
Die Kinderzahlen sind zurzeit stabil, so dass eine weitere Ausweisung von Baugebieten nicht notwendig ist. Nachvollziehbar ist die Überlegung seitens der Verwaltung, weiteres Bauland zu erwerben. Dieses entspricht einem rein ökonomischen Denken. Der ökologische Sinn dieses Unterfangens ist jedoch für uns nicht erkennbar. Aus diesem Grunde werden wir dem Haushalt 2020 nicht zustimmen.
B 90/Die Grünen im Stadtrat Jever
Beate Berghaus, Almuth Thomßen und Olaf Harjes