Investitionen in Windenergie in Jever – Unsere Stellungnahme
Die Stadt Jever plant aktuell die Ausweisung von Gebieten für Windkraftanlagen mit dem Ziel, auch selber in diese Anlagen zu investieren und so langfristig die Einnahmensituation der Stadt zu verbessern. Das Jeversche Wochenblatt hat uns dazu Fragen zu unserer Position gestellt, die Antworten dazu gibt es hier.
Wie steht Ihre Fraktion grundsätzlich zum Ausbau der Windenergie innerhalb des Stadtgebiets?
Wir Grüne befürworten die Investition in Windenergieanlagen im Stadtgebiet, weil neben vielen Bürgerinnen und Bürgern auch die Stadtkasse davon finanziell profitieren würde – und das dreifach: Durch die Akzeptanzabgabe, die anfallende Gewerbesteuer und als Betreiber einer eigenen WEA auch durch den Betriebsgewinn. Das ist ein Modell, dass auch andernorts bereits erfolgreich praktiziert wird. Die Akzeptanzabgabe alleine bringt pro Anlage 25.000 Euro im Jahr und mehr – je nach Größe.
Die Einnahmen helfen, den Stadthaushalt nachhaltig zu verbessern, die vielen freiwilligen Leistungen in Jever zu sichern sowie künftige Investitionen durch eigene Einnahmen zu decken. Jede Drehung eines Windrads subventioniert das Freibad oder das Theater – jeder windige Tag bezahlt ein paar Meter Radweg, ein neues Spielgerät für den Spielplatz oder ein Stück sanierte Straße. Es geht also nicht um das Bauen der Windräder an sich, sondern um den Nutzen daraus.
Sehen Sie den Ausbau als notwendige Maßnahme für den Klimaschutz oder gibt es aus Ihrer Sicht Alternativen, die bevorzugt werden sollten?
Für den Klimaschutz sind viele Maßnahmen wichtig und der Ausbau von Windenergie ist dabei nur ein Puzzlestück. Es geht dabei nicht um „entweder oder“, sondern um „sowohl als auch“. Wir müssen an vielen Stellschrauben drehen. Andere relevante Handlungsfelder, auf die wir als Kommune einen Einfluss haben, sind die Wärmeplanung, die Förderung von Fuß- und Radverkehr sowie ÖPNV und der Energieverbrauch unserer Gebäude. Wichtig ist, dass diese Dinge nicht nur unter dem Aspekt „Klimaschutz“ gesehen werden. Fast immer bleibt am Ende mehr Geld in der Kasse und/oder die Lebensqualität in der Stadt verbessert. Klimaschutz ist also nicht nur Selbstzweck. Die Folgen des Klimawandels sind inzwischen das größte Risiko für Menschen. Neben zunehmenden Starkregenereignissen werden weite Teile der Erde durch Dürren unbewohnbar und die Menschen von dort werden (auch zu uns) wandern.
Die von der SPD angeführten Argumente der Abschaltung und mangelnder Nachfrage nach Strom sind überholt. Durch den Bau des Nordlinks (Norwegen) und Südlinks (Mittel- und Süddeutschland), des Interkonnektors (England) sowie der Neubauten und Erweiterungen der Umspannwerke Wilhelmshaven und Conneforde werden gerade die notwendigen Kapazitäten geschaffen. Der Stahlhersteller Salzgitter AG baut zur Zeit die erste von 4 Direktreduktionsanlagen für die Stahlherstellung. Hier werden allein 5 GW benötigt. Somit ist neben der Kapazität auch die Nachfrage vorhanden – noch bevor neue Windenergieanlagen in Jever errichtet sind.
Wie sollte die Stadt sicherstellen, dass Bürger frühzeitig und transparent in die Planung eingebunden werden?
Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt sind bisher gut informiert gewesen. Das Verfahren über eine Standortsuche läuft schon länger und alle Dokumente dazu sind öffentlich einsehbar. Die Sitzungen sind öffentlich und alle handelnden Personen aus Rat und Verwaltung stehen immer für Fragen bereit und sind auch immer offen für kritische Anmerkungen. Die Fehler von vor einigen Jahren sollten nicht wiederholt werden.
Jetzt sollte mit der Priorisierung der Standorte der nächste Schritt folgen. Ab dann geht es dann in die tatsächlichen Planungen: Welche Investoren bauen wo? Wie kann sich die Stadt Jever beteiligen? Und wie können Bürgerinnen und Bürger investieren? Uns Grünen ist wichtig, dass es eine angemessene Beteiligung der Anwohnenden gibt. Wer in der Nähe der Windräder wohnt, sollte auch finanziell am Gewinn beteiligt werden. Wir favorisieren außerdem das Modell einer Bürgergenossenschaft, in der auch mit kleinem Geldbeutel investiert werden kann.
Wir Grüne sind immer für Gespräche offen: Entweder über den direkten Kontakt, über unseren monatlichen Stammtisch oder am nächsten Infostand auf dem Wochenmarkt.
Wie gewichtet Ihre Fraktion Windenergie im Verhältnis zu anderen erneuerbaren Energiequellen, etwa Photovoltaik?
Auch Photovoltaik ist wichtig für die Stromerzeugung. Beide Energiequellen ergänzen sich wunderbar. PV hat seinen Höhepunkt im Sommer und Windenergie im Winter. Durch den europäischen Stromhandel ist die "Dunkelflaute" auch kein Thema mehr. Irgendwo ist immer Sonne und Wind. Auf jedes Dach gehört nach Möglichkeit eine PV-Anlage. Wir wollen, dass die Stadt mit ihren Gebäuden mit gutem Beispiel voran geht.
Auch im Bereich PV gehen wir in Jever mit gutem Beispiel voran: Die geplante PV-Anlage an der Umgehungsstraße und der Elektro-Ladepark begrüßen wir sehr. Unser Antrag zur Förderung von Balkon-Kraftwerken (also kleinen PV-Anlagen) war ein voller Erfolg: Der Fördertopf war nach ein paar Tagen ausgeschöpft. Jever hat also Lust auf erneuerbare Energiequellen.