Stadtratsfraktion-Jever

Ächtung von Atomwaffen

Am 22.01.2021 wurde von 51 Staaten der Vertrag zur Ächtung der Atomwaffen unterzeichnet. Die Atommächte, die Nato und unsere Regierung waren nicht mit dabei.

Unser Bürgermeister hat traditionell die Fahne der “mayors for peace” vor dem Rathaus aufgehängt, die sich unter Bezug auf den Atombombenabwurf auf Hiroshima und Nagasaki für ähnliche Ziele einsetzen. Dieses Zeichen des Bürgermeisters ist eine Sache, dazu gehört aber auch das Votum dieses Rates für Frieden und Ächtung der Atomwaffen.
Die zurückliegende Pandemie und die Ära Trump haben u.a. gezeigt, dass für die Welt eine friedliche Zusammenarbeit auf allen Gebieten das Gebot der Stunde und die Sicherung der Zukunft ist.
Deshalb beantragen wir die Abstimmung über folgende Resolution:

„Der Rat der Stadt Jever begrüßt die Unterzeichnung des Vertrages zur Ächtung der Atomwaffen. Mit Elisa Kauffeld und der Friedensinitiative in Jever hatten wir schon in den 80er Jahren Bürger*innen, die sich für dieses Ziel engagierten. Nicht umsonst war Elisa Kauffeld die Namensgeberin einer unserer Schulen und wurde damit zum Vorbild für unsere Jugend.
Wir fordern hiermit die Bundesregierung auf, nicht länger auf die atomare Abschreckungsstrategie ihrer Verteidigungspolitik zu bauen. Wir unterstützen den offenen Brief für das UN-Atomwaffenverbot, der von zahlreichen namhaften Staats- und Regierungschefs unterzeichnet wurde. Vor allem unterstützen wir die Auffassung, dass “das Risiko einer Atomwaffendetonation heute – ob durch einen Unfall, Fehleinschätzung oder Absicht – augenscheinlich zunimmt, da neue Arten von Atomwaffen entwickelt wurden, langjährige Rüstungskontrollabkommen aufgekündigt sind und die Gefahr von Cyberangriffen auf nukleare Infrastruktur sehr real geworden ist. Wir nehmen die Warnungen von Wissenschaftlern, Ärzten und anderen Experten ernst!
Indem wir den Schutz von Atomwaffen in Anspruch nehmen, fördern wir den gefährlichen Irrglauben, dass Atomwaffen Sicherheit bringen. Anstatt Fortschritte in Richtung einer Welt ohne Atomwaffen zu ermöglichen, behindern wir sie und verstetigen nukleare Gefahren – alles aus der Angst heraus, unsere Verbündeten, die an diesen Massenvernichtungswaffen festhalten zu kränken. Ohne Zweifel ist ein neues nukleares Wettrüsten im Gange, obwohl ein Rennen um Abrüstung dringend erforderlich wäre. Es ist Zeit, die Ära unserer Abhängigkeit von Atomwaffen endgültig zu beenden.